Grüne Bremen lehnen Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab

von | Jul 24, 2018 | Bürgerschaftswahl, Parteien, Themen | 0 Kommentare

Auf der gestrigen Landesvorstandssitzung positionierte sich der Grüne Landesvorstand zum Beschluss der Bundesregierung, neue sichere Herkunftsstaaten auszuweisen: Nachdem im Jahr 2017 die damalige Bundesregierung im Bundesrat damit gescheitert war, die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sicher“ einzustufen, legt nun die aktuelle große Koalition erneut einen Gesetzentwurf vor, der die Maghrebstaaten und – neu hinzugekommen – auch Georgien als „sichere Herkunftsländer“ erklären will.

„Wir lehnen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, weil dies in einem Spannungsverhältnis zu dem individuellen Schutzbegehren der Flüchtlinge steht. Gerade die drei Maghrebstaaten, aber auch Georgien, sind nicht sicher. Algerien, Marokko und Tunesien waren es 2017 nicht und leider sind sie es auch in diesem Jahr nicht“ so Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath.

Der Landesvorstandssprecher Ralph Saxe ergänzt: „Wir erwarten in dieser Frage von unserer Landesregierung sich im Bundesrat gegen weitere 2 deutlich zu positionieren.“

Karte "sichere Herkunftsstaaten"

Diese Länder gelten schon als sichere Herkunftsstaaten (grün) oder sind geplant zu solchen zu werden (orange)