Antragsstau in der Elternbeitragsstelle spitzt sich zu

von | Aug 14, 2018 | Bürgerschaftswahl, Parteien, Themen | 0 Kommentare

Das verschärfte Chaos bei der Elternbeitrags- und Tagespflegestelle ist aus Sicht der familienpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, unhaltbar. Medienberichten zur Folge liegen mittlerweile 3.300 unbearbeitete Fälle vor, davon 1.800 bei der Elternbeitragsstelle und 1.100 bei der Tagespflegestelle.

CDU Anfrage offenbart Bearbeitungsstau bei Beitragserstattung

Sandra Ahrens, MdBB, CDU

Sandra Ahrens, MdBB, CDU

Bereits im Januar hatte eine Berichtsbitte der CDU und der Linken aufgedeckt, dass schon zu diesem Zeitpunkt rund 1.300 Eltern auf ihre Beitragserstattung warteten. „Der nochmalige enorme Anstieg um fast 200 Prozent ist nichts weiter als ein Beleg, dass Senatorin Claudia Bogedan beim Krisenmanagement versagt hat. Wer sein Ressort im Griff hat, kann von einer solchen Zuspitzung nicht wirklich überrascht sein“, macht Ahrens deutlich. Die Entbindung des zuständigen Mitarbeiters könne über das Führungsversagen nicht hinwegtäuschen. Vielmehr sei es ihr nach der Zusammenlegung der vormalig eigenständigen Ressorts Kinder und Bildung auch nach nunmehr drei Jahren nicht gelungen, eine zufriedenstellende Zusammenarbeit herzustellen und die gewünschten Synergien zu erzielen.

CDU kritisiert fehlende Serviceorientierung in der Familienpolitk

Das aktuelle Chaos dokumentiert aus Sicht der familienpolitischen Sprecherin die serviceunfreundliche Familienpolitik der rot-grünen Regierung. Bereits im vergangenen Jahr hatten Familien monatelang auf das Elterngeld warten mussten, weil die Behörde nicht mit der Antragsbearbeitung hinterherkam. „Das schlechte Management in der Behörde stellt in diesem Fall aber nicht nur Familien, sondern auch Elternvereine vor existenzielle Probleme. Soziale Familienpolitik geht anders“, macht die CDU-Abgeordnete deutlich. Sie erwarte von der Senatorin keine öffentlichen Schuldzuweisungen gegenüber ihren Mitarbeitern, sondern eine klare zeitliche Zielvorgabe bis wann der Aktenberg abgearbeitet ist, sowie eine regelmäßige Berichterstattung über die Fortschritte in den zuständigen Gremien.