FDP will Stadtteilbürgermeister direkt wählen lassen

von | Aug 6, 2018 | Beiratswahl, Parteien | 0 Kommentare

Der FDP Kreisverband Bremen Nord schlägt vor, die Ortsamtsleiter zukünftig als Stadtteilbürgermeister direkt zu wählen. Grund für die Erneuerung der Forderung sind die Querelen um die Wahl des Vegesacker Ortsamtsleiters. Dessen Wahl wurde angefochten.

„Das Dilemma bei der Wahl des höchsten Stadtteilrepräsentanten in Vegesack war vorhersehbar. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht allein bei der federführenden Senatskanzlei, sondern auch beim zuständigen Beirat, der sich ohne Not zum Schweigen verpflichten ließ,“ so Rainer W. Buchholz, FDP-Kreisvorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter zum heutigen Stand des Besetzungsverfahrens.

Direktwahl soll Demokratie stärken

„Seit nunmehr 12 Jahren  fordert die FDP, mit einer Direktwahl der Stadtteilbürgermeister mehr Demokratie vor Ort zu praktizieren und den höchsten Repräsentanten mit einem klagesicheren Votum auszustatten. Genauso lange versucht die rot-grüne Koalition, dies unter fadenscheinigen Begründungen zu verhindern – u.a. um angeblich die Beiräte zu stärken oder – wie jetzt von der Senatskanzlei vorgebracht – um eine schwache Wahlbeteiligung auszuschließen. Dabei zielt unsere Forderung auf eine Koppelung mit Bürgerschafts- und Beiratswahlen, was 2019 sogar noch die Europawahl einschließen würde. Es ist also an der Zeit, erneut über eine grundlegende Änderung des Wahverfahrens nachzudenken. Daher habe ich für die nächste Sitzung des Bürgerschaftsausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte am 14. August 2018 einen Bericht zum Verfahren der Senatskanzlei bei den Ortsamtsleiterwahlen in Vegesack beantragt. Vielleicht ist bis dahin auch die Erkenntnis von SPD und Grünen gewachsen, neue Wege zu gehen. Ich werde jedenfalls nicht müde, genau dafür einzutreten.“, so Buchholz abschließend.