Endlich in trockenen Tüchern, der neue Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020

von | Jun 2, 2017 | Themen | 0 Kommentare

Zum heutigen Beschluss des Bundesrats zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erklärt die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp:

„Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrats ist es endgültig. Die SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp: „Die Eigenständigkeit unseres Bundeslandes ist gesichert. Bremen erhält ab 2020 eine neue Zukunftsperspektive.

Das Geld werden wir auch für die Menschen in unserem Land einsetzen, dafür, Bremen und Bremerhaven als gute Lebens-, Arbeits- und Wohnorte zu erhalten und aufzuwerten. Aber wir können nicht bis 2020 warten. Insbesondere unsere Bildungseinrichtungen, KiTas wie Schulen, müssen wir da, wo es besondere Problemlagen gibt, schon jetzt erheblich besser ausstatten.

Und mein ganz besonderer und persönlicher Dank geht an den Präsidenten des Bremer Senats, Bürgermeister Carsten Sieling. Er hat einen tollen Job für Bremen und Bremerhaven gemacht.“