Bundestag stimmt Bund-Länder-Finanzpakt zu

von | Jun 1, 2017 | Bundestagswahl, Themen | 0 Kommentare

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 1. Juni mit der nötigen Zweidrittelmehrheit dem umfassenden Paket zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems mit 455 Ja-Stimmen (von insgesamt 603 abgegeben) zugestimmt. Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes nach 2019 war eine Neuregelung der Finanzen zwischen Bund und Ländern nötig geworden. Wenn der Bundesrat morgen nach allen Erwartungen ebenfalls seine Zustimmung erteilt, wird der Pakt 2020 in Kraft treten. Für das Land Bremen bedeutet der heutige Beschluss des Bundestages Planungssicherheit, um in die Zukunft Bremens zu investieren und den begonnen Weg der Konsolidierung fortzusetzen.

Sarah Ryglewski, MdB, SPD

Sarah Ryglewski, MdB, SPD (Quelle: SPD)

Mit der Zustimmung wird die Umverteilung der Finanzen unter den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Der beschlossene Finanzpakt sieht schrittweise steigende Zahlungen des Bundes an die Länder vor, die zunächst 9,5 Milliarden Euro betragen werden. Bremen wird durch die Reform insgesamt 487 Millionen Euro pro Jahr erhalten – Tendenz steigend. 400 Millionen Euro davon stammen aus Sanierungshilfen, die neben Bremen auch das Saarland erhalten wird.

Mit der Reform werden ein fairer Ausgleich und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Bundesländern auch nach dem Auslaufen der bestehenden Ausgleichssysteme sichergestellt. Durch neue Kompetenzen im Bereich der Verwaltung, öffentlichen Infrastruktur und Bildung wird der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht.

Künftig wird es eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes geben, die für mehr Effizienz bei der Planung, dem Bau und dem Betrieb von Fernstraßen sorgen soll. Nach intensiven Verhandlungen haben wir den Gesetzentwurf der Unions-Minister Schäuble und Dobrindt im Parlament um 180 Grad gewendet. Es ist der SPD-Bundestagsfraktion zu verdanken, dass damit eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen wird. Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ist zudem verpflichtet, Tarifverträge für alle Beschäftigen abzuschließen, ver.di sowie der Bundesrechnungshof erkennen die Erfolge des parlamentarischen Verfahrens ausdrücklich an.

Weitere Erfolge konnte die SPD in der Bildung verzeichnen. Bildung stellt eine gesamtstaatliche Aufgabe dar, deshalb ist das teilweise Aufbrechen des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich ein großer Erfolg. Denn die Bildungschancen vonnKindern und Jugendlichen dürfen nicht von der Finanzsituation eines Landes abhängen. Nunnkann der Bund 3,5 Mrd. Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitstellen. Damit können wir auch in Bremen die Sanierung von Schulen, Berufsschulen und den Ganztagsschulausbau voranbringen.

Auch ab 2020 wird es gewaltige Anstrengungen geben, die Herausforderungen zu meistern. Aber der heute beschlossene Finanzpakt ist eine wichtige Entscheidung für Bremens finanzielle Leistungsfähigkeit.