SPD LAND BREMEN formuliert zehn Forderungen an Bundestagswahlprogramm

Der Vorstand der SPD LAND BREMEN hat am vergangenen Freitag, 20. November 2020, einen umfassenden Antrag beschlossen, in dem er zehn zentrale Anforderungen an das Programm zur Bundestagswahl 2021 formuliert. Dabei hat die SPD LAND BREMEN die konkreten Notwendigkeiten und Bedürfnisse der Menschen in den beiden Städten unseres Landes und ihren Quartieren in den Blick genommen. Damit beteiligt sich die Bremer SPD am Diskussions- und Erarbeitungsprozess des Programms zur Bundestagswahl 2021, das dann auf einem Bundesparteitag am 27. März 2021 beschlossen wird.

 Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Miteinander sowie die Wirtschafts- und Arbeitswelt umfassend verändert. Und doch steht Deutschland vergleichsweise gut da.

Die Prediger des Marktradikalismus sind aktuell verstummt: Ein starker und handlungsfähiger Sozialstaat bildet die Grundlage unserer relativen Stabilität. Er garantiert Gesundheitsversorgung, sichert Arbeitsplätze, verhindert Masseninsolvenzen, schützt vor Armut und gibt neue Wachstumsimpulse in der Krise. Das ist gelebte Sozialdemokratie, und gerade auch ein Verdienst der SPD. Weil das so ist, und sozialdemokratische Politik mehr denn je gebraucht wird, hat die SPD LAND BREMEN zehn zentrale Anforderungen an das SPD-Programm zur Bundestagswahl 2021 formuliert, die in das SPD-Bundestagswahlprogramm einfließen sollen. Kernpunkte aus den zehn Kapiteln des Bundesparteitagsantrags sind:

  1. Wir überwinden Hartz IV zugunsten eines solidarischen Bürger*innengeldes und einer Kindergrundsicherung!
  2. Wir bekämpfen prekäre Beschäftigung! Wir erhöhen den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro, stärken Tarifverträge und sagen Werkverträgen, Arbeit auf Abruf und Leih- und Zeitarbeit den Kampf an!
  3. Gute Arbeit heißt auch gute Ausbildung, mit höherer Vergütung, Übernahmegarantien und einer Ausbildungsumlage.
  1. Die beste Bildung für alle! Von Anfang an und mit der konkreten Unterstützung, die jedes einzelne Kind braucht.
  1. Wir schnüren ein milliardenschweres Investitionspaket in öffentliche Infrastruktur: in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz, digitale Teilhabe, Verkehr und Gebäude.
  1. Wir stärken unsere Industrien mit einem Innovations- und Transformationspaket und sichern damit gute Arbeit und schützen gleichzeitig das Klima: damit Produktion nicht in Länder mit massiv schlechteren Arbeitsbedingungen und Umweltstandards abwandert.
  1. Klimaschutz muss ein Projekt der ganzen Bevölkerung werden. Wir verbinden ihn dafür mit sozial gerechter Umverteilung, z. B. bei Strom- und Heizkosten oder im ÖPNV.
  1. Wir bauen dringend benötigten Wohnraum! Wir legen ein 10-Jahres-Programm „Neues soziales Wohnen“ auf und bauen damit 1,5 Millionen neue Wohnungen.
  1. All das muss gerecht finanziert werden: Unser Steuerkonzept entlastet kleinere und mittlere Einkommen und zieht Spitzenverdiener*innen und große Vermögen stärker heran.
  2. Krieg ist nicht „ultima ratio“, sondern „ultima irratio“. Daher müssen alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden! Wir brauchen eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik anstelle eines steigenden Verteidigungsetats.

Der komplette Antrag der SPD LAND BREMEN an den Bundesparteitag im Wortlaut ist hier zu finden.

Quelle: SPD Bremen

Gemeinsame Erklärung der Rot-Grün-Roten Parteispitzen zu den Anschlägen auf Polizeireviere und Streifenwagen

Die Parteivorsitzenden der Rot-Grün-Roten Koalition kritisieren die Anschläge auf Polizeireviere und Streifenwagen scharf:

»Seit Monaten nehmen wir in der Stadt eine Verrohung der politischen Auseinandersetzungen wahr. Immer wieder kommt es zu Übergriffen. Seien es Farbbeutelanschläge, Briefe gefüllt mit Pulver, brennende Hauseingänge oder Autos. Das ist eine Form des Diskurses, die wir nicht teilen und die wir nicht tolerieren. Denn diese Einschüchterungsversuche sollen ein Klima der Angst in unserer Demokratie erzeugen.

Anschläge gegen Polizeifahrzeuge und Polizeiwachen nehmen wir nicht hin. Sachbeschädigung, Brandstiftung, Übergriffe gegen Personen und Einrichtungen sind kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern Straftaten. Zum demokratischen Diskurs in unserer Gesellschaft gehört auch die kritische Beschäftigung mit staatlichem Handeln oder ziviler Ungehorsam. All das darf aber nicht in Gewalt ausarten. Wir stellen uns solidarisch vor die Polizei und ihre Mitarbeiter*innen.»

Quelle: SPD Bremen

Der Begriff „Rasse“ gehört nicht ins Grundgesetz unserer Demokratie

„Sprache prägt Gesellschaft, prägt Weltbilder und ist ein Motor gesellschaftlicher Veränderung. Deshalb ist es in Zeiten wie den unsrigen, in denen rassistische, rechtsextreme Gesinnung bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft reicht, rechtsextreme Parolen salonfähig geworden sind, und wir wissen, dass rechtsextreme Rhetorik die geistige Saat für rechtsextreme, rassistische, antisemitische und islamfeindliche Gewalttaten ist, wichtig, auch im höchsten Gesetz unserer Bundesrepublik klare Kante zu zeigen.

Es gibt keine Rassen, deshalb ist es falsch und gefährlich, diesen Begriff in Bezug auf Menschen zu verwenden. Das trägt dazu bei, rassistisches Denken zu verstetigen. Zu einem Bekenntnis gegen rassistische Hetze und Diskriminierung gehört auch, diesen Begriff selbst nicht zu benutzen. Deshalb gehört er nicht ins Grundgesetz unserer Demokratie.“

Quelle: SPD Bremen

Aulepp: „Kein junger Mensch darf in Bremerhaven und Bremen ohne Aus-bildungsangebot bleiben!“

Der Rückgang des Angebotes betrieblicher Berufsausbildungsplätze in Folge der Covid-19-Pandemie ist äußerst besorgniserregend. Schon vor der Pandemie war die Zahl der Ausbildungsstellen in Bremen und Bremerhaven nicht ausreichend. Aktuell gibt es zusätzlich einen Rückgang des Angebots betrieblicher Berufsausbildung um 14 %.

Die Landesvorsitzende der SPD Bremen dazu: „Das ist dramatisch! Wir dürfen nicht eine ganze Generation ihrer Ausbildungschancen berauben. Kein junger Mensch darf von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, allen muss ein Ausbildungsplatz angeboten werden können.

Insbesondere der Einstieg in die Ausbildung und die Überbrückung für Auszubildende insolventer Betriebe müssen kurzfristig gewährleistet werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Senat der Förderung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen bereits zugestimmt hat, welche in Ausbildungsverbünden in Bremen und Bremerhaven vorgesehen sind. Dazu müssen unsere öffentlichen Gesellschaften „Berufliche Bildung Bremerhaven GmbH“ sowie die „Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH (ABiG)“ erhalten und gestärkt werden, um die notwendigen Aufgaben zu übernehmen. Zudem müssen die Fördermöglichkeiten für zusätzliche Ausbildungsplätze aus dem Bremen-Fonds sowie aus Mitteln der Ausbildungsgarantie voll ausgeschöpft werden.

Darüber hinaus muss auch das Instrument der Ausbildungsumlage stärker genutzt werden. Ausbildungsfonds wie in der Bau- und Pflegebranche führen zu mehr Ausbildungsplätzen, indem sie ausbildende Unternehmen entlasten und Investitionen in Ausbildung zwischen den Unternehmen solidarisch verteilen – das ist im Interesse der jungen Menschen und der Fachkräftesicherung der Wirtschaft. Im Koalitionsvertrag ist die Einsetzung einer Kommission mit dem Ziel der Entwicklung eines Umlagemodells vereinbart worden. Diese Kommission muss ins Arbeiten kommen. Ich erwarte vom Senat zeitnah eine entsprechende Vorlage.“

Quelle: SPD Bremen

„Kampf gegen Tarifflucht gehört auf die Tagesordnung“

… und begrüßt, dass das Thema Tarifflucht auf Initiative der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung die Bürgerschaft gesetzt wird. Die jüngsten Veröffentlichungen der Arbeitnehmerkammer zeigen: Auch Bremen muss in stärkerem Maße seine Handlungsmöglichkeiten nutzen.

Aulepp erklärte: „Die Erosion der Tarifbindung bundesweit und sehr stark auch in Bremen ist besorgniserregend. Geringe Tarifbindung führt individuell zu Nachteilen und hat auch eine gesamtgesellschaftliche Dimension. Durchschnittlich wird in nichttarifgebundenen Betrieben erheblich weniger verdient. Die Durchsetzung von mehr Tarifbindung ist nicht nur ein Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch die Betriebe, die sich an die Tarifverträge halten, werden so vor den Billigheimern geschützt.

Es ist gut, wenn sich wieder mehr Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren, die in erster Linie den Kampf für Tarifverträge, für gute Arbeitsbedingungen führen. In diesem Kampf steht die SPD an der Seite der Kolleginnen und Kollegen.

Aber wir müssen auch die Möglichkeiten, die wir als Staat auf Bundes- wie auch auf bremischer Ebene haben, nutzen. Auf Bundesebene müssen wir eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes erreichen, damit Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können: Wenn beide Tarifparteien die Allgemeinverbindlichkeit beantragen, sollte zukünftig im Tarifausschuss ein „unentschieden“ nicht mehr ausreichen, um die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) zu blockieren. Das soll nur noch mit einer Mehrheit gegen die AVE gehen. Ebenso muss es ermöglicht werden, dass ein Antrag auf AVE auch von nur einer Seite der Sozialpartner gestellt wird. Ich erwarte vom Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative.

In unserem Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz müssen wir die neuen Spielräume der EU-Entsenderichtlinie nutzen, damit zukünftig bei allen Vergaben Tariftreue verlangt werden kann und nicht wie bislang nur im Bereich SPNV/ÖPNV und bei Bauaufträgen.

Und nicht zuletzt sollten wir nach Wegen suchen, auch in der Wirtschaftsförderung deutliche Anreize für eine Tarifbindung zu verankern: Vor allem in jüngeren Betrieben ist die Tarifbindung (noch) deutlich unterentwickelt, das könnte also durchaus Wirkung zeigen. Wir brauchen Taten statt Worte!

Quelle: SPD Bremen

Gemeinsame Pressemitteilung – Koalition bekräftigt Landesaufnahmeprogramm

Die rot-grün-rote Koalition bekräftigt den gemeinsamen politischen Willen, mehr Menschen aus den griechischen Lagern für Geflüchtete so schnell wie möglich konkret zu helfen und dafür auch den politischen Druck auf den Bund zu erhöhen. Die Bilder und Berichte zur Situation der Menschen in den griechischen Geflüchtetenlagern sind dramatisch, die Bedingungen, unter denen die Menschen dort leben müssen, sind mit den europäischen Werten und unseren Überzeugungen nicht zu vereinbaren. Deshalb sind dringend Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zur Verbesserung der Situation und Entlastung der griechischen Aufnahmeeinrichtungen erforderlich. Bremen kann und wird sich dabei nicht auf Appelle beschränken, sondern wird die bisherigen Anstrengungen zur Aufnahme Geflüchteter fortsetzen und intensivieren. Vor diesem Hintergrund hat der Koalitionsausschuss der rot-grün-roten Koalition gestern die Anstrengungen und Erfolge des Bremer Innensenators bei den Verhandlungen unter den Innenministern gewürdigt und den Senat um weitere Maßnahmen gebeten und dazu den folgenden Beschluss gefasst:

  • „Die Koalition bekennt sich zu einer humanitären Flüchtlingspolitik und sieht akuten Handlungsbedarf bei der Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Flüchtlingslagern.
  • Der Koalitionsausschuss begrüßt, dass auf der Innenministerkonferenz auch durch den Einsatz des Bremer Innensenators in einem ersten Schritt die Ausweitung der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge erreicht werden konnte.
  • Der Koalitionsausschuss hält diese Maßnahmen aber noch nicht für ausreichend und bittet den Senat daher kurzfristig ein Landesaufnahmeprogramm inkl. Landesaufnahmeanordnung für bis zu 100 Geflüchteten aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzulegen und dem Bundesinnenministerium zur Erteilung des Einvernehmens zuzuleiten.
  • Der Koalitionsausschuss unterstützt die von den Ländern Berlin und Thüringen in den Bundesrat eingebrachte Bundesratsinitiative zur Änderung von § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz, um das Verfahren zur Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter zu vereinfachen.“

Für weitere Nachfragen:

SPD: Landesgeschäftsführer Roland Pahl, Tel.: 0177.3 50 18 13,
E-Mail: [Bitte aktivieren Sie Javascript]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landesgeschäftsführer Jonas Kassow, Tel. 0421.30 11 230,
0176.670 199 84, E-Mail: [Bitte aktivieren Sie Javascript]

DIE LINKE: Landesgeschäftsführer Andreas Hein-Foge, 0421.32 06 66,
E-Mail: [Bitte aktivieren Sie Javascript]

Quelle: SPD Bremen

Freibadsaison startet – Neu ist: Kinder unter 16 zahlen nur einen Euro

Die Freibadsaison geht wieder los. Am 8. Juni macht das Stadionbad auf, die übrigen Freibäder sollen bis zum 15. Juni folgen. Die wichtigste Neuerung nach den vielen Corona-Regeln ist die, dass alle Kinder und Jugendlichen bis zum 16. Geburtstag nur noch einen Euro Eintritt zahlen müssen.

Die SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp freut sich: „Kinder und Jugendliche bis zum 16. Geburtstag können ohne besonderen Nachweis in unseren Freibädern für einen Euro schwimmen gehen. Allen wird der Freibadspaß ermöglicht, ohne dass man beim Bezahlen Armut bekennen muss. Das ermöglicht auch Kindern und Jugendlichen mit weniger Geld mehr gesellschaftliche Teilhabe.“

Auch wenn es offensichtlich wegen der gebotenen Sicherheits- und Abstandsregeln Bedenken gegen einen größeren Ansturm gibt, sollte mit den neuen Preisen offensiv geworben werden.

Aulepp: „Gerade jetzt, wo wegen der Corona-Pandemie Aktivitäten für Kinder und Jugendliche eingeschränkt sind, ist es umso wichtiger, auch den Kindern und Jugendlichen das schwimmen gehen zu ermöglichen, für die der Preis bislang ein Hemmnis war. Sollte es tatsächlich zu einem zu großen Andrang in den Freibädern kommen, müssen dann entsprechende Konzepte entwickelt werden. Der neue attraktive Preis für Kinder und Jugendliche darf nicht aus Angst verschwiegen werden.“

Die SPD-Landesvorsitzende ist davon überzeugt, dass die neue Preisstruktur zu einem Erfolg für die Bäder insgesamt wird. Aulepp: „Unsere Bäder werden davon profitieren, wenn sie für noch größere Teile unserer Gesellschaft attraktiv werden. Wenn das bei den Freibädern einschlägt, steht für uns die Ausweitung auf die Hallenbäder an.“

Quelle: SPD Bremen

Aulepp und Meyer-Heder: „Wir brauchen eine mehrheitsfähige Altschuldenregelung“

„Wir halten eine Entlastung der Kommunen von den „Corona-Folgen“ für genauso sinnvoll und zwingend wie ein umfangreiches Konjunkturprogramm, das sich konsequent an Innovation, Bildung, Forschung und Klimaschutz orientiert.“ Mit diesen Worten unterstreichen Carsten Meyer-Heder (CDU) und Sascha Karolin Aulepp (SPD) die Notwendigkeit, den Kommunen finanziell aus der Krise zu helfen und Spielräume für Investitionen zu ermöglichen.

„Wir müssen das gemeinsame Interesse nach vorne stellen. Die Menschen in unserem Land erwarten heute Unterstützung, nicht in ferner Zukunft.“ betont Aulepp. Jetzt sei keine Zeit für parteipolitisches Taktieren. „Es geht um Bremen und darum, diesem Land eine Perspektive zu bieten“, so Meyer-Heder. „Dafür müssen wir jetzt gemeinsam arbeiten.“

Ein gemeinsames Agieren wünschen sich die Landesvorsitzenden auch zwischen Bundesregierung und Bundesländern. „Diese Hilfen sind zu wichtig, als dass wir sie jetzt durch einzelne Streitherde verspielen können“, so Meyer-Heder. „Wir brauchen eine sorgfältige und zentrale Abstimmung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, wir brauchen eine solidarische Mehrheit.“

„Das ist eine tiefe Krise, in der wir uns befinden“, unterstreicht Frau Aulepp, „wenn wir die Folgen bewältigen wollen, müssen alle an einem Strang ziehen.“

Verbunden mit der Bitte nach „raschen Entscheidungen, die die Situation der Länder in den Blick nehmen“ ist der Dank für die umsichtige und kluge Politik der Bundesregierung in den letzten Wochen.

Quelle: SPD Bremen

Gemeinsame Erklärung der Rot-Grün-Roten Landesvorstandssprecher*innen zum Anschlag auf die AWO-Zentrale

An Bremen wurde in der letzten Nacht ein Anschlag auf den Hauptsitz der Arbeiterwohlfahrt verübt. Dabei haben unbekannte Täter*innen die Scheiben der Eingangstür eingeworfen und die Außenwände mit Farbe beschmiert.

Die Parteivorsitzenden der Rot-Grün-Roten Koalition reagieren bestürzt auf diesen Angriff: „Wir solidarisieren uns mit der AWO und sind froh, dass keine Menschen verletzt wurden. Seit Anfang des Jahres erleben wir vermehrt Angriffe auf demokratische Parteien, Vereine und Gebetshäuser. Diese Einschüchterungsversuche sind Ausdruck einer Verrohung der Formen der Auseinandersetzung. Sie sind Brandbeschleuniger für die Vergiftung des demokratischen Diskurses und für uns nicht zu tolerieren. Wir stellen uns solidarisch vor die AWO und ihre Mitarbeiter*innen.“

Quelle: SPD Bremen

Beschluss des Koalitionsausschusses zu Gemeinschaftsunterkünften

Gemeinsame Information für die Presse

24. April 2020

Der Koalitionsausschuss von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE hat gestern folgenden Beschluss zum Schutz der Gesundheit von Bewohnerinnen und Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere auch der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber*innen und geflüchtete Menschen im Lande Bremen, gefasst:

Landeserstaufnahmestelle und weitere Gemeinschaftsunterkünfte

Die Unterbringung von Menschen in Einrichtungen mit (relativ) hoher Belegungsdichte birgt unter den Bedingungen der Covid19-Epidemie immer besondere Risiken. Für alle Gemeinschaftseinrichtungen gilt: Wo viele Menschen zusammenwohnen, die gemeinsame Einrichtungen nutzen und mit demselben Personal zu tun haben, entstehen potenzielle Übertragungswege. Je höher die Belegungsdichte, umso schwieriger ist das Abstandhalten, um Übertragungen zu vermeiden, zu realisieren. Das bedeutet für Bewohner*innen von Gemeinschaftseinrichtungen auch, dass sie häufiger von Quarantäne-Maßnahmen getroffen werden. 

Daher ist eine möglichst geringe Dichte bei der Unterbringung in Gemeinschaftseinrichtungen geboten. Allen Bewohner*innen muss ermöglicht werden, sich angemessen zu schützen. Gleichzeitig muss auch die medizinische und psychosoziale Versorgung gewährleistet werden. Der Aufenthalt in besonders kritischen Wohnsituationen muss möglichst vermieden werden und alle Möglichkeiten einer Verringerung der Belegungsdichte sind ggf. auch durch die zusätzliche Ermöglichung dezentraler Unterbringung auszuschöpfen. Dies muss selbstverständlich auch für die Unterbringung von geflüchteten Menschen gelten.

Bremen hat sich einer an humanitären Grundsätzen und Empathie ausgerichteten Flüchtlingspolitik verpflichtet. Die Corona-Pandemie fordert uns heraus, die Einhaltung der gemeinsamen Grundsätze auch angesichts dieser besonderen Herausforderung zu gewährleisten und die Lebensumstände und Schutzmöglichkeiten für die Geflüchteten entsprechend zu gestalten. Ziel muss es sein, alle vermeidbaren Risiken und Belastungen zu beseitigen und einen unter den gegebenen Umständen möglichst optimalen Schutz vor einer Corona-Infektion - wie für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven - zu gewährleisten.

Die Rot-Grün-Rote Koalition in Bremen hat in ihrer Koalitionsvereinbarung unterstrichen, dass die Aufenthaltsdauer in der zentralen Landesaufnahmestelle und in den Übergangswohnheimen so kurz wie möglich sein soll und dass Geflüchtete möglichst schnell in das kommunale Unterbringungssystem mit kleineren Einheiten und guten Standards bzw. in ganz normale Wohnungen umziehen sollen. Das muss dezentral in allen Stadtteilen und mit Anbindung an die staatlichen und sozialen Infrastrukturen im Quartier erfolgen. Eigener Wohnraum bedeutet Schutz, Ankommen und Zuhause sein. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integration von Anfang an, und diesem Grundsatz ist Bremen nach wie vor verpflichtet. Es besteht Einigkeit darüber, dass unsere konkrete Flüchtlingspolitik gerade unter den besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie fortlaufend überprüft und optimiert werden muss. Im Fall eines größeren Aufnahmeprogramms wird die Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen neu bewertet.

Die aktuell auf der Tagesordnung stehende Stärkung der Gesundheits-, Versorgungs- und Vorsorgesysteme, die wir nachhaltig unterstützen und vorantreiben wollen, muss für alle Bereiche der Gesellschaft gelten. Insbesondere muss Sorge getragen werden, dass die Situation von Menschen in besonderen Lebenslagen, wie z.B. Menschen ohne Wohnung oder Unterkunft, die gleiche Aufmerksamkeit erfährt wie die aller anderen Gruppen.

Für die Dauer der Covid19-Epidemie und darüber hinaus tun wir alles Notwendige, um die Gesundheit der in Gemeinschaftseinrichtungen lebenden Menschen und des betreuenden Personals möglichst umfassend zu schützen.

Mit folgenden Eckpunkten wollen wir den Schutz der Bewohner*innen verbessern:
 

  1. Das Einhalten eines Abstands von mindestens 1,5 Metern von anderen, die nicht zur eigenen Familie gehören, muss für alle möglich sein. Die Belegung in der LAST sowohl am Standort Lindenstraße als auch in der Alfred-Faust-Straße ist auf ungefähr die Hälfte der zulässigen Belegung reduziert worden. In einem weiteren Schritt streben wir kurzfristig eine weitere Reduzierung der Belegung, insbesondere in der Lindenstraße an, um grundsätzlich alleinstehende Bewohner*innen maximal zu zweit in einem Zimmer unterzubringen.
  2. Die Belegung der Lindenstraße wird schnellstmöglich auf maximal 300 Personen reduziert. Der Senat wird beauftragt einen Bericht vorzulegen, wie und unter welchen Bedingungen eine weitere Reduzierung auf 250 Personen umgesetzt werden kann. Der Senat wird auch Immobilien suchen, um dieses Ziel zu erreichen. Der Senat wird hierfür die personellen, organisatorischen und finanziellen Mittel zur Verfügung stellen und dort wo es nötig ist aufenthaltsrechtliche Regelungen treffen.
  3. Der Aufenthalt in Erstaufnahmestellen muss so kurz wie möglich gehalten werden. Bremen hat schon in der Vergangenheit die gesetzlichen Möglichkeiten zur Verkürzung der Wohnverpflichtung in der LAST ausgeschöpft. Angesichts der Corona-Epidemie werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, um mehr Menschen früher in Übergangswohnheime umziehen zu lassen. Dadurch erfolgt auch eine Umstellung auf Selbstversorgung.
  4. Für Gemeinschaftsunterkünfte gelten die Regeln für die LAST analog. Die Vorgabe für die maximale Belegungszahl für alle Einrichtungen ist für die Dauer der Pandemie nachvollziehbar zu reduzieren.        
  1. Um die Belegungsdichte in den Einrichtungen weiter zu reduzieren und während der Corona-Pandemie niedrig zu halten, sollen für diesen Zeitraum zusätzliche Kapazitäten angemietet, erworben, weiter genutzt oder umgenutzt werden.
  2. Wir wollen Beteiligungs- und Beschwerdestrukturen für die Bewohner*innen ausbauen.
  3. Die zusätzlichen Kosten sind aus den Sonderausgaben des Landes für die Covid19-Epidemie zu decken.
  4. Eine Quarantäne für ganze Einrichtungen soll möglichst vermieden werden.
  5. Für die Bewohner*innen sind auch unter Quarantänebedingungen Gemeinschaftsräume, Beschäftigungsangebote, und die Möglichkeit das Gebäude zu verlassen zu gewährleisten. Parallel dazu ist sozialpädagogisches und psychologisches Personal einzusetzen.

Bremen, den 23. April 2020

Kontakte

SPD: Landesgeschäftsführer Roland Pahl, Tel.: 0177.3 50 18 13,
E-Mail: [Bitte aktivieren Sie Javascript]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landesgeschäftsführer Jonas Kassow, Tel. 0421.30 11 230,
0176.670 199 84, E-Mail: [Bitte aktivieren Sie Javascript]

Pressereferentin Linda Neddermann, Tel. 0421.30 11 183,
0178.2891 441, E-Mail: [Bitte aktivieren Sie Javascript]

DIE LINKE: Landesgeschäftsführer Andreas Hein-Foge, 0421.32 06 66,
E-Mail: [Bitte aktivieren Sie Javascript]

Quelle: SPD Bremen