Bürgerschaftswahl

Bäderkonzept: CDU kritisiert rot-grüne Koalition

Die CDU-Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde „Planung statt Wahlkampf - Bäderkonzept sachgerecht überarbeiten“ für die kommende Stadtbürgerschaft beantragt. „Das Chaos rund ums Bäderkonzept ist offensichtlich auch zum Zankapfel der Koalition geworden. Rot-Grün ist dabei, ihr eigenes Bäderkonzept zu versenken." CDU kritisiert Sieling in Sachen Bäderkonzept "Es sollte aber auch für...

Kastendiek (CDU) kritisiert mangelndes Interesse des Senats am Handwerk

Als „Sammelsurium an Unverbindlichkeiten und Konjunktiven“ kritisiert Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Vorlage eines Strategiepapiers zur Stärkung des Handwerks von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) für die heutige Sitzung der Wirtschaftsdeputation (Drs. 19/569-S). Anliegen des Handwerks nicht vom Senat berücksichtigt „Ob in Hinblick auf das Gewerbeflächenangebot für kleine Handwerksbetriebe, die...

Carsten Sieling unbeliebtester Bürgermeister

Nach dem Bildungsmonitor gibt es die nächste Rote Laterne. Diesmal nicht für Bremen, aber den Bürgermeister Carsten Sieling. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat die Beliebtheit der Bürgermeister der 15 größten Städte untersucht. 9.000 Bürger in 15 Städten befragt Für die Untersuchung wurden 9.000 Menschen in den 15 größten Städten Deutschlands durch Forsa...

Susanne Grobien (CDU): „Koalitionskrach gefährdet Hafenwirtschaft“

Angesichts eines neuen Koalitions-Streites zwischen Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) über die Ausweisung von Weser-Schutzgebieten und den dadurch möglicherweise drohenden Schaden für die bremische Hafenwirtschaft hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Land) beantragt. Streit um Ausweisung von Weser-Schutzgebieten „Das Wirtschaftsressort...

Aktuelle Stunde: Raus aus der Kohle, rein in mehr Offshore-Windkraft

Hitzeschäden an Straßen, Ernteausfälle, geschädigte Bäume, aber auch vollgelaufene Keller – der diesjährige Sommer mit Extremwetter gibt einen Ausblick auf das, was Forscher aufgrund von Langzeitdaten als Folgen des Klimawandels für Bremen prognostizieren: mehr Hitzewellen und Starkregen. Bremen verfehlt seine Klimaziele bisher ebenso wie der Bund. Um die negativen...

Parteien reagieren auf schlechte Ergebnisse des Bildungsmonitors

Schlechte Ergebnisse bei Vergleichstests kennt man ihn Bremen, vor allem im Bildungsbereich. Der INSM Bildungsmonitor 2018 für Bremen hat den Zustand der Bildungspolitik des rot-grünen Senats erneut offenbart: Rote Laterne für Bremen. Die Parteien reagieren unterschiedlich auf die Ergebnisse. SPD sieht keinen Grund für Veränderungen Der bildungspolitische Sprecher der SPD Fraktion...

Grünen-Fraktion fordert Beschwerdestelle für Psychiatrie

Die Grünen-Fraktion spricht sich für die Errichtung einer unabhängigen Anlaufstelle für Beschwerden über Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie aus. Die Beratungs- und Beschwerdestelle soll allen Betroffenen, Angehörigen und Professionellen im Bereich der psychiatrischen Versorgung im Land Bremen offen stehen und mit umfassenden Aufklärungsbefugnissen ausgestattet sein. Pirooznia: Gewaltvermeidende Behandlung entscheidend Hierzu gehören ein...

Rote Laterne im Bildungsmonitor 2018 für Bremen

Wie gut steht es um die Bildung in den Einzelnen Bundesländern? Dieser Frage geht der INSM Bildungsmonitor nach. Er zeigt auf,  inwieweit das Bildungssystem eines Bundeslandes zum Wachstum und Wohlstand der Wirtschaft beiträgt. Gleichzeitig zeigt sich auch der Stellenwert der Bildungspolitik in einem Bundesland. Für Bremen ergibt der Bildungsmonitor 2018...

Antragsstau in der Elternbeitragsstelle spitzt sich zu

Das verschärfte Chaos bei der Elternbeitrags- und Tagespflegestelle ist aus Sicht der familienpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, unhaltbar. Medienberichten zur Folge liegen mittlerweile 3.300 unbearbeitete Fälle vor, davon 1.800 bei der Elternbeitragsstelle und 1.100 bei der Tagespflegestelle. CDU Anfrage offenbart Bearbeitungsstau bei Beitragserstattung Bereits im Januar hatte eine Berichtsbitte der...

CDU Bremen fordert Helmut-Kohl-Platz vor dem Bahnhof

Der Landesvorstand der CDU Bremen hat vorgeschlagen den Bahnhofsvorplatz in "Helmut-Kohl-Platz" zu benennen. Aus Sicht der Christdemokraten ist der Platz vor dem Bahnhof ideal, um an den Kanzler der Einheiten zu erinnern. Landesvorsitzender Jörg Kastendiek hält den Platz für ideal, um zusammen mit dem "Platz der Deutschen Einheit" und...