Vorstellung neuer Mitglieder des Landesvorstands

David Lukaßen und Kristina Kötterheinrich sind die neuen Mitglieder im Landesvorstand der Bremer Grünen. Auf der ersten digitalen Landesmitgliederversammlung (LMV) am 5. Dezember wurde zunächst über die Nachwahl der neuen Mitglieder vorläufig abgestimmt. Eine anschließende Briefwahl hatte die Abstimmung offiziell bestätigt.

David Lukaßen ist neues Mitglied des Grünen Landesvorstands

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für Euer Vertrauen und die Wahl zum Bremerhavener Beisitzer im Landesvorstand. Ich will nicht lange wiederholen, was ich in meiner Bewerbung geschrieben habe. Das könnt Ihr im Zweifel dort nachlesen.

Neben der großen Herausforderung durch die Pandemie, möchte ich mich in diesem Jahr vor allem darauf konzentrieren, dass uns gemeinsam in Bremerhaven und Bremen ein guter Bundestagswahlkampf gelingt. Ich stehe daneben dafür, dass der Landesvorstand sich in die Debatten in unserem Bundesland einbringt und wir auch untereinander um unsere Ansätze und Ideen ringen. All das hängt mit einem letzten großen Thema zusammen, das mir wichtig ist, wir werden in diesem und den nächsten Jahren vor der enormen Herausforderung stehen, Haushalte vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen aufzustellen. Hier das richtige Maß zu finden, den Regelaufgaben in beiden Städten gerecht zu werden, unsere Schwerpunkte zu finden und sich mit den Koalitionspartnern zu einigen, wird für uns alle fordernd.

Wer mich nicht kennt, hier noch einmal im Schnelldurchgang einige Punkte zu meiner Person: seit nunmehr fast 40 Jahren Bremerhavener und seit 2003 bei den Grünen, promovierter Volljurist, seit 2011 im Büro unserer Grünen Senatorin Anja Stahmann, begeisterter Rollen- (Pen und Paper) und Brettspieler, von 2003-2014 schon einmal Vorstandssprecher in Bremerhaven sowie von 2007-2013 Beisitzer im Landesvorstand.

Für mich aber wichtiger als jeder Text, wenn Ihr Fragen an mich habt, dann schreibt mich gerne oder sprecht mich an.

Bleibt gesund, Euer David

Kristina Kötterheinrich ist neues Mitglied des Grünen Landesvorstands

Lieber Landesverband,
vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen bei der Wahl, obwohl mich die meisten von Euch noch gar nicht persönlich kennen. Ich hoffe, dass sich das im nächsten Jahr ändert. Für mich wird das nächste Jahr sehr spannend: das erste Jahr als Mitglied im Landesvorstand und als Sprecherin der LAG Klima und Energie. Ich hoffe, dass wir gemeinsam viel Gutes erreichen können und dass ich noch mehr Personen für die Arbeit begeistern kann – auch um den noch offenen Frauenplatz im Landesvorstand noch nach zu besetzen.

Quelle: Grüne Bremen

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bremen kritisiert Schulöffnungen

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bremen sieht Schulöffnungen in Bremen ebenfalls kritisch und kommentiert die aktuelle Debatte wie folgt:

Wir halten die Aufforderung der Bildungssenatorin an Eltern, „alle Kinder“ in die Schule zu schicken, in der aktuellen Situation für falsch.

Es ist richtig, dass Schüler*innen so schnell wie möglich wieder die Schule besuchen sollen, zumal dauerhaft geschlossene Schulen zu großen sozialen und auch gesundheitlichen Problemen für Kinder und Familien führen können. Wir befinden uns aber in einer Phase der Pandemie mit immer noch viel zu hohen Infektionszahlen. Auch im Bundesland Bremen steigen die vergleichsweise niedrigen Zahlen wieder an.

Für uns GRÜNE ist deshalb die oberste Priorität, weiterhin die Infektionszahlen zu senken, um die vielen Menschen in vulnerablen Gruppen zu schützen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Kontakte in der Bevölkerung von uns allen so stark wie möglich reduziert werden.

Auf der anderen Seite sehen wir auch die Situation der vielen Eltern. Seit Monaten stehen sie vor dem schwierigen Drahtseilakt, ausfallende Kinderbetreuung und Schule neben dem Job zu realisieren. Das lässt sich nicht einfach mal so machen. Nicht zuletzt entstehen große Defizite für Kinder und Jugendlichen bei Bildung und sozialen Kontakten.

Entgegen vieler Behauptungen der Vergangenheit finden aber auch in Bildungseinrichtungen viele Übertragungen statt – vor allen Dingen, wenn die Ansteckungsrate in der Bevölkerung hoch ist. Hinzu kommt die neue, deutlich ansteckendere Virusmutation, die sich bereits in Deutschland verbreitet. Damit wird die Eindämmung der Infektionen für uns alle noch schwieriger. Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend sein, um die Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen.

Möglichst viele Schüler*innen in Distanz unterrichten

In der aktuellen Lage muss deshalb das Ziel sein, so viele Schüler*innen wie möglich im Distanzunterricht zu beschulen und so wenig wie möglich im Präsenzunterricht – und nicht umgekehrt. Ausnahmen sollen für Alleinerziehende und Eltern in systemrelevanten Berufen gelten sowie – wenn notwendig – für Kinder der Jahrgangsstufen 1-6. Ebenso sollten Schulen – gegebenenfalls in Absprache mit dem Jugendamt – individuelle Ausnahmen machen können für Schüler*innen mit einem besonders hohen Betreuungsbedarf. Wenn die Zahlen sinken, müssen Öffnungen stattfinden und hybride Unterrichtsformen mit einem höheren Präsenzanteil zum Zuge kommen.

Der jetzige Weg kann im Verbund mit anderen Faktoren dazu führen, dass der Lockdown noch länger anhalten, die Lage in den Krankenhäusern noch dramatischer wird und dann Schulen möglicherweise doch ganz geschlossen werden müssen. Das wäre in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch alle anderen gesellschaftlichen Bereiche ihren Beitrag leisten müssen und beispielsweise Unternehmen ihren Mitarbeiter*innen verpflichtend Home-Office ermöglichen müssen, wo dies möglich ist.

Positionspapier des geschäftsführenden Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Bremen zur Corona-Pandemie

Angesichts der noch immer hohen Infektionszahlen, der hohen Todesrate und der angespannten Lage in den Krankenhäusern wurde am 5. Januar der derzeitige, bundesweit geltende „Lockdown“ weiter verschärft. Der geschäftsführende Landesvortsand hat dazu bereits in der vergangenen Woche ein Positionspapier erarbeitet, in dem er eine verständliche Strategie mit Ampelsystem und einem Pandemierat fordert.

Quelle: Grüne Bremen

Einladung zum digitalen Neujahrsempfang der CDU Bremen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU, Dr. Markus Söder, MdL.

Die CDU Bremen trotzt der Corona-Pandemie und lädt auch im Jahr 2021 Mitglieder und aktive Unterstützer zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Dieser findet allerdings zum ersten Mal in der Geschichte der Partei komplett digital statt. „Nachdem im Herbst klar war, dass wir uns nicht wie gewohnt in großer Runde treffen können, war Nichtstun einfach keine Option. Insbesondere in diesen Zeiten und in einem Superwahljahr muss Parteiarbeit auch digital möglich sein.“ So der Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder.  Quelle: CDU Bremen

Landesvorstand schlägt Thomas Röwekamp auf Listenplatz 1 vor

Der Landesvorstand der Bremer CDU hat auf seiner heutigen Landesvorstandssitzung die Vorschlagsliste der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 festgelegt. Die Liste wurde mit 24 von 26 Stimmen angenommen, eine Stimme enthielt sich, eine votierte dagegen. Quelle: CDU Bremen

Jonitz: „Weihnachten in der Innenstadt ermöglichen“

Bremerhaven macht es vor, Bremen scheint im Winterschlaf: Trotz Absage des Weihnachtsmarktes zieren weihnachtliche Verkaufsstände das Bremerhavener Stadtbild. In Bremen reagiert die Wirtschaftsbehörde bisher nicht auf die Anträge und Konzepte, die die Bremer Schausteller bereits Mitte November eingereicht hatten. Quelle: CDU Bremen

SPD LAND BREMEN formuliert zehn Forderungen an Bundestagswahlprogramm

Der Vorstand der SPD LAND BREMEN hat am vergangenen Freitag, 20. November 2020, einen umfassenden Antrag beschlossen, in dem er zehn zentrale Anforderungen an das Programm zur Bundestagswahl 2021 formuliert. Dabei hat die SPD LAND BREMEN die konkreten Notwendigkeiten und Bedürfnisse der Menschen in den beiden Städten unseres Landes und ihren Quartieren in den Blick genommen. Damit beteiligt sich die Bremer SPD am Diskussions- und Erarbeitungsprozess des Programms zur Bundestagswahl 2021, das dann auf einem Bundesparteitag am 27. März 2021 beschlossen wird.

 Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Miteinander sowie die Wirtschafts- und Arbeitswelt umfassend verändert. Und doch steht Deutschland vergleichsweise gut da.

Die Prediger des Marktradikalismus sind aktuell verstummt: Ein starker und handlungsfähiger Sozialstaat bildet die Grundlage unserer relativen Stabilität. Er garantiert Gesundheitsversorgung, sichert Arbeitsplätze, verhindert Masseninsolvenzen, schützt vor Armut und gibt neue Wachstumsimpulse in der Krise. Das ist gelebte Sozialdemokratie, und gerade auch ein Verdienst der SPD. Weil das so ist, und sozialdemokratische Politik mehr denn je gebraucht wird, hat die SPD LAND BREMEN zehn zentrale Anforderungen an das SPD-Programm zur Bundestagswahl 2021 formuliert, die in das SPD-Bundestagswahlprogramm einfließen sollen. Kernpunkte aus den zehn Kapiteln des Bundesparteitagsantrags sind:

  1. Wir überwinden Hartz IV zugunsten eines solidarischen Bürger*innengeldes und einer Kindergrundsicherung!
  2. Wir bekämpfen prekäre Beschäftigung! Wir erhöhen den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro, stärken Tarifverträge und sagen Werkverträgen, Arbeit auf Abruf und Leih- und Zeitarbeit den Kampf an!
  3. Gute Arbeit heißt auch gute Ausbildung, mit höherer Vergütung, Übernahmegarantien und einer Ausbildungsumlage.
  1. Die beste Bildung für alle! Von Anfang an und mit der konkreten Unterstützung, die jedes einzelne Kind braucht.
  1. Wir schnüren ein milliardenschweres Investitionspaket in öffentliche Infrastruktur: in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz, digitale Teilhabe, Verkehr und Gebäude.
  1. Wir stärken unsere Industrien mit einem Innovations- und Transformationspaket und sichern damit gute Arbeit und schützen gleichzeitig das Klima: damit Produktion nicht in Länder mit massiv schlechteren Arbeitsbedingungen und Umweltstandards abwandert.
  1. Klimaschutz muss ein Projekt der ganzen Bevölkerung werden. Wir verbinden ihn dafür mit sozial gerechter Umverteilung, z. B. bei Strom- und Heizkosten oder im ÖPNV.
  1. Wir bauen dringend benötigten Wohnraum! Wir legen ein 10-Jahres-Programm „Neues soziales Wohnen“ auf und bauen damit 1,5 Millionen neue Wohnungen.
  1. All das muss gerecht finanziert werden: Unser Steuerkonzept entlastet kleinere und mittlere Einkommen und zieht Spitzenverdiener*innen und große Vermögen stärker heran.
  2. Krieg ist nicht „ultima ratio“, sondern „ultima irratio“. Daher müssen alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden! Wir brauchen eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik anstelle eines steigenden Verteidigungsetats.

Der komplette Antrag der SPD LAND BREMEN an den Bundesparteitag im Wortlaut ist hier zu finden.

Quelle: SPD Bremen

Gemeinsame Erklärung der Rot-Grün-Roten Parteispitzen zu den Anschlägen auf Polizeireviere und Streifenwagen

Die Parteivorsitzenden der Rot-Grün-Roten Koalition kritisieren die Anschläge auf Polizeireviere und Streifenwagen scharf:

»Seit Monaten nehmen wir in der Stadt eine Verrohung der politischen Auseinandersetzungen wahr. Immer wieder kommt es zu Übergriffen. Seien es Farbbeutelanschläge, Briefe gefüllt mit Pulver, brennende Hauseingänge oder Autos. Das ist eine Form des Diskurses, die wir nicht teilen und die wir nicht tolerieren. Denn diese Einschüchterungsversuche sollen ein Klima der Angst in unserer Demokratie erzeugen.

Anschläge gegen Polizeifahrzeuge und Polizeiwachen nehmen wir nicht hin. Sachbeschädigung, Brandstiftung, Übergriffe gegen Personen und Einrichtungen sind kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern Straftaten. Zum demokratischen Diskurs in unserer Gesellschaft gehört auch die kritische Beschäftigung mit staatlichem Handeln oder ziviler Ungehorsam. All das darf aber nicht in Gewalt ausarten. Wir stellen uns solidarisch vor die Polizei und ihre Mitarbeiter*innen.»

Quelle: SPD Bremen

Der Begriff „Rasse“ gehört nicht ins Grundgesetz unserer Demokratie

„Sprache prägt Gesellschaft, prägt Weltbilder und ist ein Motor gesellschaftlicher Veränderung. Deshalb ist es in Zeiten wie den unsrigen, in denen rassistische, rechtsextreme Gesinnung bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft reicht, rechtsextreme Parolen salonfähig geworden sind, und wir wissen, dass rechtsextreme Rhetorik die geistige Saat für rechtsextreme, rassistische, antisemitische und islamfeindliche Gewalttaten ist, wichtig, auch im höchsten Gesetz unserer Bundesrepublik klare Kante zu zeigen.

Es gibt keine Rassen, deshalb ist es falsch und gefährlich, diesen Begriff in Bezug auf Menschen zu verwenden. Das trägt dazu bei, rassistisches Denken zu verstetigen. Zu einem Bekenntnis gegen rassistische Hetze und Diskriminierung gehört auch, diesen Begriff selbst nicht zu benutzen. Deshalb gehört er nicht ins Grundgesetz unserer Demokratie.“

Quelle: SPD Bremen

Carsten Meyer-Heder mit 94,5 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt

Carsten Meyer-Heder ist auf dem Landesparteitag der Bremer CDU als Landesvorsitzender der Partei bestätigt worden. Der Christdemokrat konnte bei der Veranstaltung in Messehalle 4 erneut ein hervorragendes Ergebnis einfahren – 94,5 Prozent der Delegierten stimmten für ihn (174 von 185 gültigen Stimmen, 1 Enthaltung, 10 Gegenstimmen). Damit ist Meyer-Heder vorzeitig wiedergewählt worden. Quelle: CDU Bremen

Aulepp: „Kein junger Mensch darf in Bremerhaven und Bremen ohne Aus-bildungsangebot bleiben!“

Der Rückgang des Angebotes betrieblicher Berufsausbildungsplätze in Folge der Covid-19-Pandemie ist äußerst besorgniserregend. Schon vor der Pandemie war die Zahl der Ausbildungsstellen in Bremen und Bremerhaven nicht ausreichend. Aktuell gibt es zusätzlich einen Rückgang des Angebots betrieblicher Berufsausbildung um 14 %.

Die Landesvorsitzende der SPD Bremen dazu: „Das ist dramatisch! Wir dürfen nicht eine ganze Generation ihrer Ausbildungschancen berauben. Kein junger Mensch darf von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, allen muss ein Ausbildungsplatz angeboten werden können.

Insbesondere der Einstieg in die Ausbildung und die Überbrückung für Auszubildende insolventer Betriebe müssen kurzfristig gewährleistet werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Senat der Förderung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen bereits zugestimmt hat, welche in Ausbildungsverbünden in Bremen und Bremerhaven vorgesehen sind. Dazu müssen unsere öffentlichen Gesellschaften „Berufliche Bildung Bremerhaven GmbH“ sowie die „Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH (ABiG)“ erhalten und gestärkt werden, um die notwendigen Aufgaben zu übernehmen. Zudem müssen die Fördermöglichkeiten für zusätzliche Ausbildungsplätze aus dem Bremen-Fonds sowie aus Mitteln der Ausbildungsgarantie voll ausgeschöpft werden.

Darüber hinaus muss auch das Instrument der Ausbildungsumlage stärker genutzt werden. Ausbildungsfonds wie in der Bau- und Pflegebranche führen zu mehr Ausbildungsplätzen, indem sie ausbildende Unternehmen entlasten und Investitionen in Ausbildung zwischen den Unternehmen solidarisch verteilen – das ist im Interesse der jungen Menschen und der Fachkräftesicherung der Wirtschaft. Im Koalitionsvertrag ist die Einsetzung einer Kommission mit dem Ziel der Entwicklung eines Umlagemodells vereinbart worden. Diese Kommission muss ins Arbeiten kommen. Ich erwarte vom Senat zeitnah eine entsprechende Vorlage.“

Quelle: SPD Bremen