Die rot-grün-rote Koalition bekräftigt den gemeinsamen politischen Willen, mehr Menschen aus den griechischen Lagern für Geflüchtete so schnell wie möglich konkret zu helfen und dafür auch den politischen Druck auf den Bund zu erhöhen. Die Bilder und Berichte zur Situation der Menschen in den griechischen Geflüchtetenlagern sind dramatisch, die Bedingungen, unter denen die Menschen dort leben müssen, sind mit den europäischen Werten und unseren Überzeugungen nicht zu vereinbaren. Deshalb sind dringend Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zur Verbesserung der Situation und Entlastung der griechischen Aufnahmeeinrichtungen erforderlich. Bremen kann und wird sich dabei nicht auf Appelle beschränken, sondern wird die bisherigen Anstrengungen zur Aufnahme Geflüchteter fortsetzen und intensivieren. Vor diesem Hintergrund hat der Koalitionsausschuss der rot-grün-roten Koalition gestern die Anstrengungen und Erfolge des Bremer Innensenators bei den Verhandlungen unter den Innenministern gewürdigt und den Senat um weitere Maßnahmen gebeten und dazu den folgenden Beschluss gefasst:

  • „Die Koalition bekennt sich zu einer humanitären Flüchtlingspolitik und sieht akuten Handlungsbedarf bei der Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Flüchtlingslagern.
  • Der Koalitionsausschuss begrüßt, dass auf der Innenministerkonferenz auch durch den Einsatz des Bremer Innensenators in einem ersten Schritt die Ausweitung der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge erreicht werden konnte.
  • Der Koalitionsausschuss hält diese Maßnahmen aber noch nicht für ausreichend und bittet den Senat daher kurzfristig ein Landesaufnahmeprogramm inkl. Landesaufnahmeanordnung für bis zu 100 Geflüchteten aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzulegen und dem Bundesinnenministerium zur Erteilung des Einvernehmens zuzuleiten.
  • Der Koalitionsausschuss unterstützt die von den Ländern Berlin und Thüringen in den Bundesrat eingebrachte Bundesratsinitiative zur Änderung von § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz, um das Verfahren zur Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter zu vereinfachen.“

Für weitere Nachfragen:

SPD: Landesgeschäftsführer Roland Pahl, Tel.: 0177.3 50 18 13,
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landesgeschäftsführer Jonas Kassow, Tel. 0421.30 11 230,
0176.670 199 84, E-Mail: [Bitte aktivieren Sie Javascript]

DIE LINKE: Landesgeschäftsführer Andreas Hein-Foge, 0421.32 06 66,
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Quelle: SPD Bremen