Eine politische Offensive zur Deeskalation und zur Konfliktlösung im Nahen Osten ist für den Weltfrieden unerlässlich

Die Landesvorsitzende der Bremer SPD, Sascha Karolin Aulepp, spricht sich für eine dringend notwendige Deeskalation der militärischen Lage im Nahen Osten aus:

„Dem entgegen hat die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani und eines irakischen Milizenführers durch das US-Militär in Bagdad die Lage noch weiter eskaliert und stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die gezielte Tötung von Zivilpersonen oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgeht, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar, wie Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zutreffend festgestellt hat. Sie widerspricht unserem Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie sowohl begründet als auch eingegrenzt ist. Ich appelliere an die internationale Staatengemeinschaft, an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, jede Möglichkeit zu nutzen, um auf diplomatischem, politischem Wege eine weitere Eskalation zu verhindern und die Lage zu befrieden. Die Drohung von US-Präsident Trump, im Rahmen einer in seinen Worten „unverhältnismäßigen Vergeltung“ auch zivile Kulturstätten zu zerstören, muss schärfstens zurückgewiesen werden. Auch der Iran ist vehement aufgefordert, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen und das Atomabkommen einzuhalten. Die noch im Irak stationierten deutschen Soldaten sind bedroht und müssen abgezogen werden.“

Quelle: SPD Bremen